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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Lieber Kunde! Auch wir kommen nicht um das sogenannte
Kleingedruckte herum. Wir haben uns bei der Beschreibung unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bemüht, so nutzerfreundlich wie nur
irgend möglich zu sein. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen aufmerksam durch. Sie regeln das
Vertragsverhältnis zwischen uns.
1) Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Besteller und PDF-Books,
Ralf Lieder Medienagentur, Arndtstr. 10, 40668 Meerbusch.
2) Vertragsschluss und Rücktritt
Der Vertrag kommt durch das Anklicken des Bestätigungsbuttons durch
den Besteller und den anschließenden Beginn des Downloadvorganges zu
den auf der Website angegebenen Bedingungen zustande. Bei Schreib-,
Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist PDF-Books zum Rücktritt
berechtigt. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass ein eventuelles
Widerrufsrecht mit Beginn des Downloads erlischt (§ 312d Abs. 3
BGB). Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
3) Geltungsbereich und Definitionen
(1) Grundlage eines Vertrages sind immer die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Kenntnisnahme und
Einbeziehung Sie mit Vertragsabschluß bei uns anerkennen und
bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser
Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken (wählen Sie hierzu
in Ihrem Browser den Menüpunkt "Datei > Drucken").
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Änderungen
sind im Internet jederzeit auf unserer Homepage abrufbar und können
ausgedruckt werden. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle
wird vom Kunden als hinreichende Bekanntgabe anerkannt. Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit der ersten
Inanspruchnahme von Leistungen sowie für alle einmaligen und
fortlaufenden Leistungen. Verweise des Kunden auf seine eigenen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht berücksichtigt werden.
(3) Die Nutzung des von FIRSTGATE zur Verfügung gestellten
FIRSTGATE click&buy™ Systems, ist aus umsatzsteuerrechtlichen
Gründen zur Zeit nur für Inhalte - Nutzer mit deutschem Wohnsitz und
einer Kontoverbindung bei einer deutschen Bank möglich.
4) Leistungsbeschreibung
(1) Nutzungsbefugnisse
Die PDF-Books sind urheberrechtlich geschützt. Der Besteller ist
berechtigt, das von ihm bezogene PDF-Book ausschließlich zur eigenen
privaten Nutzung zu speichern und auszudrucken. Der Besteller ist
nicht berechtigt, von ihm bezogene PDF-Books in elektronischer,
schriftlicher oder jeder sonstigen Form an Dritte weiterzugeben.
Verstöße werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verfolgt.
(2) Beim Abruf eines entgeltpflichtigen Inhalts authentifiziert
sich der Kunde. FIRSTGATE Internet AG, Im Mediapark 5, 50670 Köln,
www.firstgate.de, protokolliert die Zugriffe des Kunden auf
entgeltpflichtige Inhalte. FIRSTGATE click&buy rechnet in unserem
Namen und auf unsere Rechnung entsprechend der Inanspruchnahme
kostenpflichtiger Inhalte ab.
(3) Die Nutzung der Leistungen über das FIRSTGATE
click&buy-System erfolgt dadurch, dass der Kunde Inhalte über dieses
durch klicken auf einen Link abruft. Ein Vertrag über die
entgeltpflichtigen Leistungen, denen das System FIRSTGATE click&buy
zugrundeliegt, kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und uns
zustande. FIRSTGATE erstellt in unserem Auftrag dem Kunden zu jedem
Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung gemäß dem von uns
ausgewiesenen Preis. Die Preise verstehen sich einschließlich der
gesetzlichen Umsatzsteuer. FIRSTGATE speichert und verarbeitet die
Nutzungsdaten zur Ermittlung und Abrechnung der vom Kunden in
Anspruch genommenen Leistungen.
(4) FIRSTGATE ermöglicht es uns, Inhalte variabel zu tarifieren.
FIRSTGATE bereitet die einzelnen Rechnungspositionen
anbieter-spezifisch auf und weist die enthaltenen
Umsatzsteueranteile aus. Alle abrechnungsrelevanten Daten werden bei
FIRSTGATE für Nachweiszwecke gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
vorgehalten.
(5) Sofern der Einzug der Nutzungsentgelte durch FIRSTGATE nicht
oder nur teilweise vom Kunden möglich ist, erhalten wir von
FIRSTGATE die für das Inkasso nötigen Nutzungsdaten zur eigenen
Weiterverfolgung unserer Forderung. FIRSTGATE sperrt in einem
solchen Fall den Kunden für den Abruf von Inhalten bei uns.
(6) FIRSTGATE stellt dem Kunden werktags (montags bis freitags)
per Telefon, E-Mail oder Fax eine Support-Hotline mit professionell
geschulten Spezialisten zur Verfügung. Die Servicezeiten werden
online unter www.firstgate.de veröffentlicht. Störungsmeldungen
können rund um die Uhr an service@firstgate.de gerichtet werden.
(7) Alle Server- und Systemkomponenten des FIRSTGATE
click&buy-Systems werden in einem technisch mehrfach ausfallsicheren
Rechnerverbund betrieben.
(8) Wir bieten individuelle Leistungen als Ergänzung zu den
Basisleistungen an. Zusätzliche Leistungsmerkmale werden jeweils
gesondert vereinbart. Sofern die Lieferung von Waren und sonstigen
Produkten Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Übereignung unter dem
Vorbehalt vollständiger Kaufpreiszahlung.
(9) Wir stellen Inhalte mittels des FIRSTGATE click&buy-Systems
den Kunden tarifiert zur Verfügung. Qualitätsmängel an den zur
Verfügung gestellten Inhalten können vom Kunden bei der FIRSTGATE
Service-Hotline unter der Rufnummer 0221-2601190 reklamiert werden.
FIRSTGATE ist in einem solchen Fall von uns ermächtigt, im
gemeinsamen Interesse der Kundenzufriedenheit eine kulante Regelung,
d.h. ggf. die Stornierung der Forderung vorzunehmen. FIRSTGATE wird
uns hierüber informieren und uns die kundenspezifischen Daten zur
Klärung weiterleiten. Der vom Kunden reklamierte Inhalt kann fortan
bis zu einer Entsperrung durch uns nicht mehr in Anspruch genommen
werden. FIRSTGATE haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Werthaltigkeit, Aktualität und/oder Qualität von Inhalten der
Inhalte-Anbieter.
(10) Alle angegebenen Preise sind freibleibend, sie werden erst
nach entsprechender Bestätigung bindend.
(11) Sollte eine Zahlung für die von uns bereitgestellten Inhalte
nicht von FIRSTGATE eingezogen werden können, werden die Daten des
Kunden an uns weitergeleitet.
5) Änderungen des Leistungsangebotes und Tarifwechsel
(1) Ändern sich die zuvor genannten Rahmenbedingungen und wird
dadurch die Zurverfügungstellung der vertragsgemäßen Leistungen
wesentlich erschwert, können angebotene Leistungen geändert oder
eingestellt oder bislang vergütungsfrei zur Verfügung gestellte
Dienste nur gegen weiteres Entgelt angeboten werden.
(2) Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich zu informieren,
wenn wegen der vorgenannten Gründe die weitere Zurverfügungstellung
von Teilen des Leistungsangebotes gefährdet ist. Wir haben das
Recht, die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter
Leistungstarife veränderten Gegebenheiten (erhöhte Personal-,
Sachkosten oder erhöhte Kosten zur Erbringung unserer Leistung, die
wir an Dritte zahlen müssen oder veränderten technischen
Gegebenheiten etc.) anzupassen (Tarifänderung).
6) Verantwortungsbereich, Leistungsstörungen, Aufrechnung und
Zurückbehaltung
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum
Internet und des Datenverkehrs im Internet von nachgelagerten
Datenleitungen abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben und für
die wir keine Gewähr übernehmen. Wir geben in diesem Zusammenhang
auch keine Zusicherungen ab.
Wir weisen darauf hin, daß FIRSTGATE für die Richtigkeit,
Vollständigkeit, Werthaltigkeit, Aktualität und Qualität von
Inhalte-Anbietern stammenden Inhalten keine Gewähr übernimmt.
Insbesondere macht FIRSTGATE sich die von Inhalte-Anbietern
stammenden Inhalte nicht zu eigen.
(2) Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des
Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben und die unsere
Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, lassen
unseren Vergütungsanspruch unberührt. Liegt eine nicht nur
unerhebliche Behinderung über einen nicht unwesentlichen Zeitraum
(mindestens eine Woche) vor, so ist der Kunde berechtigt, den
Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitere Rechte sind
ausgeschlossen.
(3) Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch
Umstände gestört, die in unserem Verantwortungsbereich liegen, so
obliegt es dem Kunden dies unverzüglich gegenüber uns zu rügen. Wir
werden fehlerhafte Leistungen wiederholen. Erbringen wir eine
Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter
Rüge nicht vertragsgemäß, so hat der Kunde das Recht, die laufenden
Gebühren für unsere Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang
angemessen zu mindern, in dem diese Leistungen nach Eingang der
schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht wurden. Daneben
steht dem Kunden das Recht der außerordentlichen Kündigung des
Vertrages zu. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass wir
eine Nachfrist von 2 Wochen zur Erbringung vertragsgerechter
Leistungen haben und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist.
(4) Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte
stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten
Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind.
(5) FIRSTGATE führt in der Regel zu Nachtzeiten
Wartungsintervalle an dem FIRSTGATE click&buy™ System durch.
7) Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde prüft und teilt uns und /oder FIRSTGATE erkennbare
Mängel und Störungen unverzüglich mit.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, das FIRSTGATE click&buy - System
nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die
Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende
Pflichten ein:
- Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm eingespeiste Daten
nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die
Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten,
insbesondere Urheberrechten Dritter, verstoßen wird.
- Der Kunde verpflichtet sich, eine übermäßige Belastung von uns
durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu
unterlassen.
- Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingesetzten Skripte
und Programme nicht mit Fehlern und Viren behaftet sind, die
geeignet sind, die Leistungserbringung durch uns zu stören.
- Der Kunde verpflichtet sich, den ihm überlassenen Nutzernamen
und das Passwort geheim zu halten. Bei einem Missbrauch oder Verlust
dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht ist dies unserem
Partner, der FIRSTGATE Internet AG (service@firstgate.de oder
0221-2601190) unverzüglich anzuzeigen.
- Der Kunde verpflichtet sich, das FIRSTGATE click&buy - System
nicht auf öffentlich zugänglichen Rechnern anzuwenden.
Im Fall eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen
sind wir berechtigt, nach eigener Wahl den Zugang zu den Inhalten
ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend
einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
(3) Der Kunde hat uns in dem zuvor geschilderten Fall den aus
solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen und
zudem von allen Nachteilen freizustellen, die durch seine
schädigenden Handlungen entstehen können. Die Haftung des Kunden
beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten
hat.
8) Hinweise zu Urheberrechtsverletzungen und zum Datenschutz
(1) Wir weisen den Kunden darauf hin, dass Daten, zu denen der Kunde
im Rahmen der von uns verschafften Nutzungsmöglichkeiten Zugang
erlangt, urheberrechtlich geschützt sind. Es besteht daher die
Möglichkeit für den Kunden, sich durch Kopieren, Bearbeiten und/oder
Weiterverbreiten dieser Daten gegenüber dem Rechtsinhaber
schadenersatzpflichtig und strafbar zu machen. Es obliegt dem Kunden
sich jeweils darüber zu vergewissern, ob fremde Daten schutzfrei
sind. Wir haften nicht für rechtswidrige fremde Inhalte, zu denen
wir lediglich den Zugang verschafft haben.
(2) Wir weisen alle Kunden darauf hin, dass unverschlüsselt
preisgegebene Daten - auch wenn dies per E-Mail erfolgt - von
Dritten mitgelesen werden können. Wir haben technisch hierauf keinen
Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die von
diesem zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in
sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen. Wir sind dem Kunden
gegenüber nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen
zum Schutz dieser Daten zu treffen.
(3) Wir halten die Regeln des Datenschutzes ein und stehen dafür
ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages
betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Wir weisen
darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist,
dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im
Verantwortungsbereich von uns liegenden Personen oder Institutionen
nicht beachtet werden. Ebenso ist es möglich, dass eine Nachricht,
die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des
Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte trotzdem diesen
Bereich verlässt. Wir werden unsere Mitarbeiter in der
erforderlichen Form auf die Einhaltung des datenschutzrechtlichen
Datengeheimnisses und vertraglich vereinbarter
Verschwiegenheitspflichten verpflichten.
9) Gewährleistung und Haftung
(1) Sämtliche Publikationen der PDF-Books-Reihen
werden durch Redaktion und Autoren nach bestem Wissen und Gewissen
recherchiert und formuliert. Dennoch kann seitens der Redaktion, der
Autoren und PDF-Books als Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit
und Aktualität der Inhalte gegeben werden. Die zur Verfügung
gestellten Informationen können naturgemäß nicht die konkreten
individuellen Bedürfnisse des Lesers berücksichtigen. Die
Ausführungen im Rahmen der Publikationen sowie sämtliche Inhalte
stellen keine Empfehlung von PDF-Books dar. Für Haftung und
Gewährleistung gelten folgende Bestimmungen:
Bei Mängeln ist PDF-Books zur Nacherfüllung berechtigt. Bei
Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller zur Minderung
berechtigt.
Für eine etwaige Schadensersatzpflicht von PDF-Books gilt Folgendes:
Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht, ist die Haftung nach den gesetzlichen
Bestimmungen uneingeschränkt gegeben. Soweit die zurechenbare
Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine
wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der
typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Für den Fall der
Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers greift eine
Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen ein. Die Haftung nach den
Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Diese Bestimmungen gelten sowohl für inhaltliche als auch für
technische Mängel der PDF-Books. Sie gelten sowohl für PDF-Books als
auch für dessen Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Hilfspersonen.
10) Kündigung
(1) Verträge über solche Leistungen, für die von uns laufende
Gebühren erhoben werden, werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Sie sind jedoch jederzeit kündbar.
(2) Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von uns oder ein
Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
(3) Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.
(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11) Sonstiges
(1) Wir sind berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen
mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums
zu beauftragen.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden
mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-mail an seine E-mail
Adresse oder postalisch mitgeteilt. Die geänderten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen finden Anwendung, wenn der Kunde der Änderung
nicht widerspricht.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Die Verträge kommen online zustande.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ist unser Firmensitz, sofern der Kunde Kaufmann oder
eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder wenn dieser
keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland
hat.
(5) Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon
nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche
ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Stand: 1.1.2004 |
